Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.05.2019 - 2 UF 273/17).

Unterhalt

Bei einem gehobenen Einkommen hat ein minderjähriges Kind regelmäßig keinen Anspruch auf Teilhabe am Luxus (vgl. KG, Beschluss vom 26.6.2019 – 13 UF 89/17).

Unterhalt

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines un-befristeten Titels über zu zahlenden Kindesunter-halt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. vom 14.05.2018 - 2 UF 14/18).

Unterhalt

Die monatliche Unter-haltsrente für ein minderjähriges Kind kann auch unter 100 % des Mindestunter-haltes liegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. vom 9.1.2018 – 10 UF 104/16 ).

Umgangsrecht

Übernachtungen des zweijährigen Kindes beim umgangsbe-rechtigten Vater ent-sprechen dann dem Kindeswohl, wenn insbesondere eine tragfähige und stabile Beziehung mit diesem besteht. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen gibt es nicht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. vom 5.3.2018 – 6 UF 116/17).

Familienpolitik

Adoption

Nicht verheiratete Partner sollen nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums vom 27.08.2019 zukünftig Stiefkinder adoptieren dürfen (mehr).

Kindergeld

Das Kindergeld erhöht sich ab dem 01.07.2019 auf dann 204 € für das erste und zweite Kind und der Kinderfreibetrag steigt 2019 auf 7.620 € (mehr ).

Betreuung

Der Bundestag hat am 16.05.2019 beschlossen, dass Betreuer und Vormunder mehr Geld erhalten sollen. Es bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrats (mehr).

Pflegekosten

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden. Das Bundeskabinett hat am 14.08.2019 dazu das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahl- ungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt (mehr).

Gesetze

Politischen Entwick-lungen im Bereich der Familienpolitk finden Sie auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie unter dem nachfolgendem Link (mehr).

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Wichtig

Bitte beachten Sie, dass jede Familiensache regelmäßig einzigartig ist und sich daher pauschale Beurteilungen oftmals verbieten. Erst nach genauer Sachverhaltsermittlung können fundierte Einschätzungen zur Scheidung, zum Kindesunterhalt, zum Sorgerecht und Umgangsrecht etc. abgegeben werden. Gerade beim Ehegattenunterhalt, dem Unterhalt für minderjährige oder volljährige Kinder, Sorgerecht und Umgangsrecht bestehen zumeist individuelle Besonderheiten, welche von einem Anwalt rechtlich überprüft werden sollten. Diese Seite dient daher allein der Gewinnung eines ersten Überblicks über das Familienrecht.