Eheverträge

Es ist grundsätzlich möglich vor Eingehung der Ehe bereits einen Ehevertrag abzuschließen. Mit einem solchen Ehevertrag können im Vorwege die Folgen einer Ehescheidung geregelt werden. Ein solcher Vertrag bedarf zwingend der notariellen Beurkundung.

Zumeist werden in Eheverträgen Regelungen über das Güterrecht bzw. den Zugewinn und den Versorgungsausgleich getroffen. Oftmals verfügt ein Ehegatte vor Eheschließung bereits erhebliches Vermögen und möchte dieses auch im Falle einer Ehescheidung unangetastet wissen. Hier kann z.B. vertraglich der Zugewinn modifiziert oder eine Gütertrennung vereinbart werden. Auch wird regelmäßig im Voraus die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen.

Dies hat auf dem 1. Blick den Vorteil, dass die zukünftigen Ehegatten bereits im Vorfeld geregelt haben, worüber sich andere Ehegatten im Nachhinein zuweilen über Jahre gerichtlich streiten. Auf dem 2. Blick ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse nach Eingehung der Ehe im Laufe der Zeit oftmals grundlegend ändern können. Es kann zu einer erheblichen Veränderung in den Einkommens- und/ oder Vermögensverhältnissen kommen, Kinder können die ursprüngliche Lebensplanung obsolet machen etc. Dies kann bei einem Ehegatten zu einer nicht vorhersehbaren Benachteiligung führen. Einen Ehevertrag diesen geänderten Verhältnissen dann nachträglich anzupassen ist schwierig. Hier wird dann eine Anfechtung des Ehevertrages zu prüfen sein.

Trennungsvereinbarung

Auch besteht die Möglichkeit bei einer Trennung zunächst und ausschließlich für die Trennung die von den Ehegatten gewünschten Folgen vertraglich zu regeln. Auch eine solche Vereinbarung bedarf der zwingenden notariellen Beurkundung oder aber der gerichtlichen Protokollierung. Hierbei wird es regelmäßig um die Klärung von Fragen über den Kindesunterhalt, den Umgang mit den Kindern,den Trennungsunterhalt, die Wohnsituation etc. gehen. Um all diese Fragen letztlich klären zu können, bedarf es jedoch zumeist u.a. einer umfassenden Auskunft über z.B. die Einkommensverhältnisse des anderen Ehgegatten.

Zu empfehlen in diesem Zusammenhang ist jedoch nicht, z.B. einen Trennungsunterhalt vertraglich bis zur Rechtskraft der Ehescheidung zu vereinbaren. Eine solche Regelung könnte den begünstigten Ehegatten veranlassen, dass Scheidungsverfahren so weit wie möglich in die Länge zu ziehen.

Grundsätzlich aber ist eine Vereinbarung über insbesondere Unterhaltsfragen während der Trennung gerade in Hinblick auf gemeinsamen Kinder regelmäßig vernünftig. Eine Regelung über die Trennungsfolgen hat allein vorläufigen Charakter. Es werden allein die Folgen bis zur Rechtskraft der Ehescheidung geregelt. Dieser Zeitraum kann regelmäßig überblickt werden. Schwierigkeiten können jedoch entstehen, sofern sich das Scheidungsverfahren über Jahre hinzieht.

Scheidungsfolgenvereinbarung.

Weitaus bedeutsamer indes sind Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen. Auch eine solche Vereinbarung bedarf entweder einer notariellen Beurkundung oder aber der gerichtlichen Protokollierung. Letztlich sind hier dann abschließend zumeist der nacheheliche Unterhalt, gegebenenfalls auch der Kindessunterhalt und nicht zuletzt die Güterrechts - und Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Neben den vorgenannten Punkten können die Ehegatten aber auch grundsätzlich alles weitere von Bedeutung regeln (z.B. Schuldenregelung, steuerliche Fragen, Regelung des Versorgungsausgleichs etc.).

Auch hier gilt zu berücksichtigen, dass sich die Verhältnisse nach der Ehescheidung im Laufe der Jahre grundlegend verändern können. War also eine Vereinbarung über die Ehescheidungsfolgen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses interessengerecht, so mag dieses nach ein paar Jahren von den benachteiligten Ehegatten gänzlich anders gesehen werden.

Grundsätzlich kann jede Vereinbarung auch unter dem Vorbehalt einer Abänderung wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen abgeändert bzw. angepasst werden.in der Praxis aber entsteht hierbei häufig der Streit über die Tragweite einer solchen Vereinbarung.