Kindesunterhalt

Kindesunterhalt

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren (vgl. § 1601 BGB). Dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern. Dies ist der Kindesunterhalt. In seltenen Fällen, regelmäßig nur bei sehr guten Einkommensverhältnissen, können auch Kindern gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet sein. Hier spricht man dann vom sogenannten Elternunterhalt.


Die Pflicht zum Kindesunterhalt beginnt mit der Geburt des Kindes und dauert solange fort, wie das Kind bedürftig ist. Das ist regelmäßig bis zum Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung der Fall. Eine berufsqualifizierende Ausbildung ist zum Beispiel eine Lehre oder ein Studium.


Hierbei kommt dem Kind jedoch die Verpflichtung zu, eine berufsqualifizierende Ausbildung nach Schulabschluss zügig aufzunehmen und zu beenden. Nach Ablauf einer so genannten Orientierungsphase, deren Dauer unterschiedlich lang ist, besteht eine Verpflichtung des Kindes, seinen Berufs- und Lebensweg in eigener Verantwortung zu gestalten. Bei Verletzung der so genannten Ausbildungsobliegenheit kann ein Kind seinen (Ausbildungs-) Unterhaltsanspruch verlieren. 

Voraussetzung für Kindesunterhalt

1. Verwandtschaftsverhältnis:

  • Kind und Elternteil müssen in einem geraden Abstammungsverhältnis stehen (z.B. leibliche Kinder, adoptierte Kinder).

2. Bedürftigkeit des Kindes:

  • Das Kind muss bedürftig sein, d.h. es kann seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten.
  • Die Bedürftigkeit wird anhand der Düsseldorfer Tabelle vermutet.

3. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen:

  • Der unterhaltspflichtige Elternteil muss leistungsfähig sein, d.h. er muss über ausreichendes Einkommen verfügen, um Unterhalt zu zahlen.
  • Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen muss gewahrt bleiben.

4. Obhut und Erziehung:

  • Die Obhut und Erziehung des Kindes spielt bei der Unterhaltsbemessung eine Rolle.
  • Der betreuende Elternteil kann einen Erziehungsvorrang geltend machen.

5. Sonderbedarfe:

  • Außerordentliche Aufwendungen für das Kind (z.B. für eine Brille oder Nachhilfe) können zusätzlich zum Unterhalt geltend gemacht werden.

6. Volljährigkeit:

  • Auch volljährige Kinder haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindesunterhalt (z.B. während der Ausbildung).

7. Verjährung:

  • Unterhaltsansprüche verjähren nach drei Jahren.
  • Unterhaltsansprüche können aber auch bereits nach einem Jahr verwirkt sein

Zu beachten:

  • Die obigen Ausführungen sind lediglich eine allgemeine Zusammenfassung.
  • Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich nach den individuellen Umständen des Einzelfalls.

Kindesunterhalt für minderjährige Kinder

Beide Elternteile sind gegenüber den minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Trennen sich die Eltern und lebt das Kind dann zeitlich überwiegend bei einem Elternteil,  dann leistet der Elternteil bei dem das Kind lebt, seinen Anteil an der gesamten Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes (vgl. § 1606 Abs.3 BGB). Er leistet den so genannten Betreuungsunterhalt.


Der nicht betreuende Elternteil ist dem minderjährigen Kind gegenüber barunterhaltspflichtig, d.h. er hat seinen Unterhalt durch einen Geldbetrag zu leisten. Er trägt die Kosten des gesamten Lebensbedarfs und stellt die dafür benötigten Mittel in Form einer Geldrente als Barunterhalt zur Verfügung. Der Bedarf des Kindes (= Kindesunterhalt) richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des nicht betreuenden Elternteils, d.h. es richtet danach wie viel der nicht betreuende Elternteil nach Abzug bestimmter Positionen durchschnittlich im Monat "verdient".


Dem Unterhaltspflichtigen ist jedoch ein Selbstbehalt zu belassen. Ist der unterhaltspflichtige Elternteil erwerbstätig beträgt der Selbstbehalt aktuell 1.450 €, ist er hingegen arbeitslos dann nur 1.200 €. Dieser Selbstbehalt kann u.a. erhöht, aber auch abgesenkt werden.


Wichtig:

  • Um das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils ermitteln zu können, ist dieser verpflichtet vollständige Auskunft über sein gesamtes Einkommen zu geben und diese Auskunft zu belegen (vgl. § 1605 BGB ). Dieser Anspruch ist ohne weiteres gerichtlich durchsetzbar.
  • Es gibt im Internet viele Unterhaltsrechner (= z.B. www.unterhalts.net/unterhaltsrechner/, www.isuv.de/unterhalt/unterhaltsrechner-2024/, www.smart-rechner.de/unterhalt/rechner.php etc.) mit denen man sich einen Überblick über die Höhe des Kindesunterhalt verschaffen kann. Es sollte jedoch immer beachtet werden, dass die korrekte Ermittlung des letztlich relevanten sogenannten bereinigten Einkommens viele Besonderheiten aufweist,  welche die Unterhaltsrechner nicht berücksichtigen. Es kann also hier zu falschen Ergebnissen kommen.

Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Auch bei einem "echtem" Wechselmodell ist Kindesunterhalt zu zahlen. Er berechnet sich jedoch anhand der bereinigten Nettoeinkommen beider Elternteile. Die Anrechnung des Kindergeldes hier auch anders als bei minderjährigen Kindern. Das Kindergeld wird für die eine Hälfte hälftig und für andere Hälfte entsprechend des Verhältnis der jeweiligen bereinigten Nettoeinkommen zueinander angerechnet. Auch erfolgt regelmäßig eine  Anrechnung der erhöhten Unterhaltskosten des jeweiligen Elternteils.

Kindesunterhalt volljähriger Kinder

Der Bedarf eines volljährigen Kindes richtet sich ebenfalls nach dem bereinigten Nettoeinkommen seiner beiden Eltern, d.h. es richtet sich danach, wie viel beide Elternteile nach Abzug bestimmter Positionen (zusammen) durchschnittlich im Monat “verdienen". Hier gilt es das Einkommen beider Elternteile zu ermitteln. Beide Elternteile sind verpflichtet vollständige Auskunft über ihr jeweiliges gesamtes Einkommen zu geben und diese Auskunft zu belegen. Auch dieser Anspruch ist ohne weiteres gerichtlich durchsetzbar. Der Volljährigenunterhalt ist mit dem Tag der Volljährigkeit zu zahlen. Der Unterhalt für den Monat des Geburtstages wird anteilig nach den Tagen berechnet.


Es bei dem Selbstbehalt zwischen einem volljährigen Kind und einem sogenannt privilegiert volljährigen Kind zu unterscheiden. Ein privilegiert volljähriges Kind ist ein Kind, dass sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in einer allgemeinen Schulausbildung befindet und bei einem Elternteil wohnt. Der Selbstbehalt bei einem volljährigen Kind beträgt 1750 EUR, der Selbstbehalt bei einem privilegiert volljährigen Kind beträgt indes nur 1450 EUR.

Mehr - und Sonderbedarf

Gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt Sonderbedarf bei einem unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf vor. Es handelt sich um einen überraschenden, nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbaren und der Höhe nach nicht abschätzbaren Bedarf, der beim laufenden Unterhalt nicht – auch nicht als Mehrbedarf – berücksichtigt werden konnte.


Als Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht erfasst werden kann, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann.


Für Sonderbedarf haften bei Leistungsfähigkeit beide Elternteile nach ihren Einkommensverhältnissen quotenmäßig auf Barunterhalt.

Berechnung des Kindesunterhalts

1. Ermittlung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen:

  • Bruttoeinkommen
  • Abzüglich:
  • Steuern
  • Sozialversicherungsbeiträge
  • Berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten)
  • Altersvorsorge (in begrenztem Umfang)

2. Bestimmung der Altersstufe des Kindes:

  • Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Altersstufe des Kindes.
  • Die Düsseldorfer Tabelle sieht verschiedene Unterhaltssätze für verschiedene Altersstufen vor.

3. Anwendung der Düsseldorfer Tabelle:

  • Anhand des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe des Kindes kann der Unterhalt in der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden.
  • Die Tabelle enthält auch Prozentsätze für den Bedarfskontrollbetrag und den Mangelfall.

4. Berücksichtigung von Sonderbedarfen:

  • Außerordentliche Aufwendungen für das Kind (z.B. für eine Brille oder Nachhilfe) können zusätzlich zum Unterhalt geltend gemacht werden.
  • Diese Sonderbedarfe sind nicht in der Düsseldorfer Tabelle enthalten und müssen daher gesondert berechnet werden.

5. Anrechnung des Kindergeldes:

  • Der Unterhaltspflichtige kann die Hälfte des Kindergeldes vom Unterhalt abziehen.
  • Dies gilt auch, wenn das Kindergeld direkt an das Kind ausgezahlt wird.

6. Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen anderer Kinder:

  • Bei mehreren Kindern hat jedes Kind einen Anspruch auf Unterhalt.
  • Die Unterhaltsansprüche der Kinder werden nach der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten berücksichtigt.

7. Überprüfung der Angemessenheit:

  • Das Ergebnis der Berechnung ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen.
  • Bei Bedarf kann eine gerichtliche Überprüfung erfolgen.

Düsseldorfer Tabelle

Der Bedarf von Kindern (= Kindesunterhalt), die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, wird nach der Ermittlung des so genannten bereinigten Nettoeinkommens des barunterhaltspflichten Elternteils üblicherweise anhand der Düsseldorfer Tabelle bemessen. Diese Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf  jedes Jahr neu bearbeitet und ist bundesweit anerkannt.

Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2024 - auszugsweise):

0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18
bis 2.100 355 426 520 439
2.001 - 2.500 379 454 553 474
2.501 - 2.900 403 482 585 508
2.901 - 3.300 427 509 617 543
3.301 - 3.700 451 537 649 577
3.701 - 4.100 490 581 701 632
4.101 - 4.500 528 625 753 688
4.501 - 4,900 567 669 804 743
4.901 - 5.300 605 713 856 798
5.301 - 5.700 643 757 907 853
5.701 - 6.400 682 801 959 908
6.401 - 7.200 720 845 1.011 963
7.201 - 8.200 759 889 1.062 1.018
8.201 - 9.700 797 993 1.114 1.073
9.701 - 11.200 835 977 1.165 1.128

Kindergeld

Das Kindergeld beträgt bereits seit dem 01.01.2023 einheitlich je Kind 250 € . Eine wie früher gestaffelte Höhe für jedes weiteres  Kind gibt es daher nicht mehr. Der Antrag auf Kindergeld ist bei der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - zu stellen.


Anspruch auf Kindergeld hat immer nur ein Elternteil. Leben die Eltern zusammen ist die Wahl des Bezugsberechtigten regelmäßig problemlos.


Soweit die Eltern nach der Trennung noch in einer Wohnung wohnen, sind beide im Prinzip berechtigt, das Kindergeld zu erhalten, da das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Trennen sich die Eltern auch räumlich, ist nur der Ehegatte kindergeldbezugsberechtigt, der weiterhin zusammen mit dem Kind im Haushalt lebt.


Lebt das Kind nicht im Haushalt der Eltern und auch nicht in dem Haushalt eines sonst möglichen Kindergeldbezugsberechtigten, erhält derjenige das Kindergeld, der den höheren Unterhalt zahlt.


Wichtig

  • Probleme können sich ergeben, wenn der Auszug des Kindes aus dem gemeinsamen Haushalt der Familienkasse nicht mitgeteilt wird. Der nicht berechtigte Ehegatte muss dann möglicherweise für mehrere Jahre das Kindergeld zurückerstatten. Der nichtberechtigte Ehegatte kann die Rückzahlung nur vermeiden, wenn er beweisen kann, dass er das Kindergeld an den anderen Ehegatten weitergeleitet hat.


Ein Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder besteht bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, wenn es bei einer Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet ist. Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres werden Kinder erfasst, die sich entweder in einer Berufsausbildung befinden oder einen Ausbildungsplatz suchen oder ein freiwilliges soziales Jahr durchführen und keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden nachgehen.

Kinderzuschlag

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag (umgangssprachlich: Kindergeldzuschlag) erhalten. Der Antrag auf Kinderzuschlag muss jedoch gesondert bei der Familienkasse gestellt werden. In der Regel erhalten Sie Kinderzuschlag für 6 Monate. Ist der Bewilligungszeitraum abgelaufen, müssen Sie Kinderzuschlag neu beantragen (mehr).

Unterhaltsvorschuss

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder dann, wenn sie bei einem Elternteil leben und der andere Elternteil keinen (regelmäßigen) Unterhalt zahlt.


Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) erhalten Kinder ohne Einschränkung Unterhaltsvorschuss; bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto verdient.


Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt seit dem

1.1.2024 monatlich:


  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren 230 Euro,
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren 301 Euro,
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren 395 Euro.


Zu beantragen ist ein Unterhaltsvorschuss bei der jeweils zuständigen Unterhaltsvorschusskasse.

Aktuelle Urteile

Nachstehend finden sie aktuelle und wichtige Urteile zum Kindesunterhalt.

Kindesunterhalt und Umgang

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, können erhöhten Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand dem Kind nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können, zu einer Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle führen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 27.5.2021 − 7 UF 689/20 mehr). Ein weit über das übliche Maß hinausgehender Umgang bedarf eines Umgangs von mehr als jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien. Regelmäßig muss der Betreuungsanteil etwa 30% über den regelmäßigen Umgang liegen und nicht den Umfang eines Wechselmodells erreichen.

Kindesunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen

Der Kindesunterhalt muss nicht ausschließlich anhand der Düsseldorfer Tabelle nach deren pauschalen Zahlbeträgen ermittelt werden. Er kann sich auch nach dem konkreten Bedarf des Kindes berechnen.  Dieser Betrag ist regelmäßig höher als der Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle. In Betracht kommt ein solcher Kindesunterhalt bei einem sehr hohen Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteil. Es ist dann Aufgabe des Unterhaltspflichtigen darzulegen, dass der Bedarf des Kindes geringer ist. Das regelmäßige Vorbringen des unterhaltspflichtigen Elternteils, der betreuende Elternteil würde den  Kindesunterhalt für sich selbst verwenden, genügt in diesem Fall nicht für die Annahme eines geringeren Bedarf (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.7.2023 – 7 UF 152/23 mehr).

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